Albatross!

Das Schäuble-Interview in der taz offenbart eine bedenkliche Geisteshaltung. Dies ist nur das jüngste Beispiel einer Vielzahl von Bestrebungen, die darauf abzielen, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kontinuierlich zu unterwandern.

Dies beinhaltet die Vorstöße in den Bereichen

• Online Durchsuchungen von Computern
• Vorratsdatenhaltung von E-Mails, Telefondaten, IPs
• Das “Anti-Terror-Paket”
• Auswertung der Mautdaten zur Fahndung
• Sammlung und Auswertung biometrischer Daten
• Auswertung von Positionsdaten durch Handyortung und bald vielleicht schon mittels RFID
• CCTV Überwachung des öffentlichen Raums
• …

Die Begründung hierfür wird aus der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu Gunsten von mehr Sicherheit abgeleitet. Dazu hatte schon Benjamin Franklin ein paar weise Worte übrig:

They who would give up an essential liberty for temporary security, deserve neither liberty or security.

Aber warum sollte man sich darüber überhaupt aufregen? Schließlich müsse man als braver Bürger, der nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten. Dies versucht Schäuble zu unterstreichen, indem er ironischerweise ausgerechnet sich selbst als Beispiel anführt:

Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Mich erschreckt, dass die öffentliche Meinung zur Zeit dieser Argumentation zu folgen scheint. Eine vorzügliche Gegenargumentation gibt es von Christian Bommarius in der Berliner Zeitung:

[...] dann sollte noch dem naivsten Internet-Nutzer – also jedem gutgläubigen Bürger – klar sein, was die Stunde geschlagen hat: Der Staat kennt keine Bürger mehr, nur noch Verdächtige.

Und der Chaos Computer Club denkt noch weiter:

Besonders kritisch ist laut CCC, dass eine solche Online-Durchsuchung auch das Anlegen und Verändern von Dateien auf dem durchsuchten Computer erlaubt. Beweismittel könnten per Mausklick problemlos und spurenfrei auf dem infiltrierten Rechner angelegt oder manipuliert werden. Dem Verdächtigen bliebe im Zweifel keine Chance, eine Manipulation an seinem Computer nachzuweisen. Heimlich eingeschmuggelte kinderpornografische Bilder reichten bereits aus, um missliebige Personen effektiv mundtot zu machen, warnt der CCC.

Zwar sind bei uns die Datenschützer (Datenschutz schützt Personen, nicht Daten) wachsam und es regt sich Widerstand:

Weil das Vorhaben aber gegen das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes und den durch die Menschenwürde geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung verstoße, werde er [Gerhart Baum (FDP), einst selbst Bundesinnenminister] eine Verfassungsbeschwerde erheben – und zwar gegen das bereits bestehende Verfassungschutzgesetz in Nordrhein-Westfahlen. Dieses Landesgesetz ermöglicht den Verfassungsschützern bereits jetzt Online-Überwachungen.

Zu Verfassungsbeschwerden hat Schäuble allerdings ein entspanntes Verhältnis:

taz: Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

Schäuble: So etwas regt mich nicht mehr auf.

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung findet man bei Wikipdia die Aussage:

Nach einer Studie des Bundeskriminalamts vom November 2005 konnten in den letzten Jahren 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden, vor allem in den Bereichen Internetbetrug, Austausch von Kinderpornografie und Diebstahl. Diese 381 Fälle machten allerdings nur 0,006% der 6,4 Mio. jährlich begangenen Straftaten aus. Laut Kriminalstatistik blieben Jahr für Jahr 2,8 Mio. Delikte aller Art unaufgeklärt. Vor diesem Hintergrund sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet überwacht werden sollten, zumal die Aufklärungsquote in diesem Bereich schon ohne Vorratsdatenspeicherung überdurchschnittlich hoch sei.

Die Studie selbst ist in dem Artikel leider nicht verlinkt. Sollten die Zahlen jedoch stimmen, so wären sie[Update:Inzwischen gibt es den Quellenbeleg, die Zahlen sind wie genannt Bestandteil der Studie] Dies scheint mir ein eindrücklicher Beleg dafür, dass die Sammelleidenschaft unserer Exekutive eindeutig nicht in der Verbesserung der Verbrechensbekämpfung begründet sein dürfte.

Noch schmettern unsere Gerichte wie Bundesgerichtshof und Bundesverfassungs- gericht die meisten Versuche ab, unser Land unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit sukzessive in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Aber das bedeutet für Schäuble eben nur, dass es an der Zeit ist, die Gesetzeslage zu ändern.

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt.

Kann man das anders deuten, als eben einen Mangel an Respekt?

Und das eigene Geschwätz von gestern interessiert ihn heute auch nicht mehr:

Es kann nicht sein, dass der Staat diese Daten hat, sie aber ausschließlich für die Abrechnung der Lkw-Maut nutzt und deshalb einen Mord nicht aufklären kann. Das versteht ja kein Mensch.

So sind also all diejenigen, die das sehr wohl verstehen – inklusive Schäuble selbst noch vor ein paar Jahren – keine Menschen.

Befragt, warum er denn Ende 2004 dem Mautgesetz zugestimmt habe, das die Verwendung von Mautdaten für Fahndungszwecke ausdrücklich verbietet, erklärte Schäuble sein damaliges Abstimmungsverhalten als schweren Fehler. “Von mir hören Sie keine Versprechungen mehr, dass alles so bleibt wie es ist.”

Ich betrachte das durchaus als Drohung.

Es ist nicht die Judikative, die mir momentan Sorgen bereitet. Es ist die Legislative, die deutlich wie selten darstellt, wie sie vorhat, was nicht passt, passend zu machen. Bitte bedenkt das bei eurer nächsten Wahl.

Just because you’re paranoid, doesn’t mean they’re not out there to get you.

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