Wer bisher noch keinen Zweifel an Schäubles geistiger Gesundheit oder wahlweise seiner unsere Grundrechte achtenden Gesinnung hegte, möge sich hier eines Besseren belehren lassen:
Das law blog macht uns mit folgendem Zitat auf einen Stern Artikel aufmerksam:
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.
Oettinger wurde wegen seiner Filbinger-Entgleisung zu Recht sofort die Hölle heiß gemacht. Wo bleiben die Rücktrittsforderungen an unseren Innenminister, sollte er sich nicht augenblicklich von dieser Äußerung distanzieren?
Immerhin wird das Thema inzwischen auch in den etablierten Medien kritisch gewürdigt:
- In einem ZDF Interview mit Schäuble stellt Kleber gute Fragen.
- Die Tagesschau veranstaltet eine Umfrage zum Thema mit interessantem Zwischenergebnis
- Die Zeit widmet dem Thema einen Zünder
- Der Spiegel Online hat ein Forum dazu eingerichtet
Weitere Links zum Thema:
- Ein Wiki als Plattform zur Dokumentation und Aufklärung über die zunehmende alltägliche Überwachung und Datensammelwut
- Telepolis
- netzpolitik.org
- Spreeblick
- rabenhorst
- DonDahlmann
Es ist wirklich unglaublich, dass bis jetzt kein Politiker, Schäuble aufgefordert hat, sich von seiner letzten Äußerung zu distanzieren.
Wahrscheinlich haben die alle Angst, dass sie schon überwacht werden.
war ich mit meiner Einschätzung der Medien doch etwas zu voreilig. Die aktuelle Ausgabe der Zeit widmet dem Thema immerhin die Seite 2 mit einem Tenor, den das folgende Zitat wieder gibt: